Allgemeine Geschäftsbedingungen

Index:

Artikel 1 – Definitionen

Artikel 2 – Identität des Händlers

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Artikel 4 – Das Angebot

Artikel 5 – Der Vertrag

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Artikel 7 – Pflichten des Kunden im Falle eines Widerrufs

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden und die damit verbundenen Kosten

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle eines Widerrufs

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 11 – Der Preis

Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

Artikel 13 – Lieferung und Umsetzung

Artikel 14 – Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Artikel 15 – Zahlung

Artikel 16 – Beschwerdeverfahren

Artikel 17 – Streitigkeiten

Artikel 18 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:

  1. Zusatzvereinbarung : eine Vereinbarung, bei der ein Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen über einen Fernabsatzvertrag erwirbt und ein Händler oder ein Dritter diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen gemäß einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Händler liefert;
  2. Widerrufsfrist : die Frist, innerhalb derer ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  3. Verbraucher : eine natürliche Person, deren Handlungen nicht zu Zwecken im Zusammenhang mit der Ausübung einer gewerblichen, beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit erfolgen;
  4. Tag : Kalendertag;
  5. Digitale Inhalte : Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden;
  6. Dauergeschäft : ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, wobei die Liefer- und/oder Kaufverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist;
  7. Dauerhafter Datenträger : jedes Mittel – einschließlich E-Mails –, das es einem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass ihre künftige Nutzung oder Einsichtnahme für einen dem Zweck der Informationen entsprechenden Zeitraum möglich ist und die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist;
  8. Widerrufsrecht : die Möglichkeit für einen Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist von einem Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
  9. Händler : eine natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen aus der Ferne anbietet;
  10. Fernabsatzvertrag : ein Vertrag, der zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher im Rahmen eines für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen organisierten Systems geschlossen wird, wobei bis einschließlich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
  11. Muster-Widerrufsformular : das europäische Muster-Widerrufsformular, das in Anhang I dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist.
  12. Fernkommunikationsmittel : Mittel, die für die Kommunikation über das Angebot des Unternehmers und den Abschluss eines Vertrags verwendet werden können, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort sein müssen.

Artikel 2 – Identität des Händlers

Name des Händlers: Outboundmedia BV, Handelsname YarnZoo

Registrierte Adresse:

Stroomwal 20
1967 JK Heemskerk

Telefonnummer und Uhrzeit(en), unter der/denen der Händler telefonisch erreichbar ist: +31251-207090

E-Mail-Adresse: info@yarnzoocrochet.com

Handelskammernummer: 34269577

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL817745609B01

Artikel 3 – Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote eines Unternehmers und für alle Fernabsatzverträge, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher abgeschlossen werden.
  2. Vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht möglich, teilt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags mit, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers zur Einsichtnahme bereitliegen und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch schnellstmöglich und kostenlos zugesandt werden.
  3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so wird dem Verbraucher abweichend vom vorstehenden Absatz vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt, dass der Verbraucher ihn problemlos auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nach billigem Ermessen nicht möglich, so teilt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags mit, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage kostenlos elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden.
  4. In Fällen, in denen neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische produkt- oder dienstleistungsbezogene Bedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bedingung berufen.

Artikel 4 – Das Angebot

  1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich erwähnt.
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
  3. Jedes Angebot enthält Informationen, die dem Verbraucher klar machen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 – Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
  2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, wird der Unternehmer den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Solange diese Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
  3. Wird der Vertrag elektronisch abgeschlossen, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, ergreift der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
  4. Der Unternehmer kann sich – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – über die Zahlungsfähigkeit des Verbrauchers sowie über Tatsachen und Faktoren informieren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Ergibt sich aus dieser Untersuchung für den Unternehmer ein triftiger Grund, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
  5. Der Unternehmer übermittelt dem Verbraucher spätestens bei der Lieferung eines Produkts, einer Dienstleistung oder eines digitalen Inhalts die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise, dass der Verbraucher sie auf einem zugänglichen dauerhaften Datenträger speichern kann:
  6. die Geschäftsadresse des Gewerbetreibenden, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
  7. die Bedingungen, unter denen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, und die Art und Weise, wie dies erfolgen kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
  8. Informationen zu Garantien und bestehendem Kundendienst;
  9. den Preis einschließlich aller Steuern auf das Produkt, die Dienstleistung oder den digitalen Inhalt; die Kosten der Lieferung, sofern zutreffend, und die Art der Zahlung, Lieferung oder Durchführung des Fernabsatzvertrags;
  10. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn die Laufzeit des Vertrags ein Jahr überschreitet oder er unbefristet ist;
  11. wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Muster-Widerrufsformular.
  12. Bei einem Vertrag mit verlängerter Laufzeit gilt die Bestimmung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Lieferung der Produkte

  1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag innerhalb einer Frist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Händler kann den Verbraucher nach den Gründen für den Widerruf fragen, der Verbraucher ist jedoch nicht verpflichtet, diese anzugeben.
  2. Die in Absatz 1 genannte Frist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, oder:
    1. wenn der Verbraucher mehrere Produkte bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm beauftragter Dritter

vom Verbraucher benannt, das letzte Produkt erhalten hat. Der Händler kann eine einheitliche Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferterminen ablehnen, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darüber informiert hat.

  1. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
  2. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen festgelegten Zeitraum hinweg: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Ware in Besitz genommen hat.

Bei der Bereitstellung von Diensten und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt werden:

  1. Der Verbraucher hat das Recht, einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, innerhalb einer Frist von mindestens vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach den Gründen für den Widerruf fragen, der Verbraucher ist jedoch nicht verpflichtet, diese Gründe anzugeben.
  2. Die in Absatz 3 genannte Frist beginnt am Tag nach Vertragsschluss.

Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn der Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt wurde:

  1. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht nicht erteilt oder wurde ihm das Musterformular nicht zur Verfügung gestellt, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglich festgelegten Widerrufsfrist gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels.
  2. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist bereitgestellt, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher die Informationen erhalten hat.

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

  1. Während der Widerrufsfrist ist der Verbraucher verpflichtet, das Produkt und seine Verpackung sorgfältig zu behandeln. Er darf das Produkt nur insoweit auspacken oder verwenden, als dies zur Beurteilung der Art, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Der Verbraucher darf das Produkt nur so handhaben und prüfen, wie er es in einem Geschäft tun würde.
  2. Der Verbraucher haftet nur für die Wertminderung des Produkts, die auf eine andere als die in Absatz 1 gestattete Handhabung des Produkts durch ihn zurückzuführen ist.
  3. Der Verbraucher haftet nicht für die Wertminderung des Produkts, wenn ihm der Händler vor Vertragsabschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die damit verbundenen Kosten

  1. Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, muss er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mitteilen.
  2. Der Verbraucher hat das Produkt so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, zurückzusenden oder dem Unternehmer (oder einem Vertreter des Unternehmers) zu übergeben. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Die Frist zur Rücksendung der Waren ist gewahrt, wenn der Verbraucher das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.
  3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit sämtlichem Zubehör zurück, wenn möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung und gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Händlers.
  4. Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
  5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Hat der Unternehmer nicht erklärt, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder erklärt er sich bereit, diese Kosten selbst zu tragen, so hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
  6. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, nachdem er zuvor ausdrücklich darum gebeten hat, dass die Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht zum Verkauf bestimmt ist, in einem begrenzten Umfang oder in einer bestimmten Menge während der Widerrufsfrist ausgeführt wird, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Geldbetrag, der dem Anteil der vom Unternehmer bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erfüllten Leistungen im Vergleich zur vollständigen Erfüllung des Vertrags entspricht.
  7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht zum Verkauf bestimmt sind – in begrenztem Umfang oder in begrenzter Menge – oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
  8. der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die im Falle des Widerrufs zu zahlenden Kosten oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, oder:
  9. der Verbraucher nicht ausdrücklich darum gebeten hat, dass mit der Ausführung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Widerrufsfrist begonnen wird.
  10. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn:
  11. er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird;
  12. er nicht anerkannt hat, dass er mit der Erteilung seiner Zustimmung sein Widerrufsrecht verloren hat; oder
  13. der Händler hat es versäumt, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
  14. Wenn ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle Nebenverträge rechtsgültig aufgelöst.

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle eines Widerrufs

  1. Ermöglicht der Unternehmer dem Verbraucher, seinen Widerruf auf elektronischem Wege zu erklären, so übermittelt er ihm unverzüglich nach Erhalt einer solchen Erklärung eine Empfangsbestätigung.
  2. Der Händler erstattet dem Verbraucher unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher den Widerruf erklärt hat, alle Zahlungen, einschließlich der vom Händler für das zurückgesandte Produkt berechneten Lieferkosten. Außer in Fällen, in denen der Händler angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen, kann er die Rückzahlung aufschieben, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
  3. Für die Rückzahlung verwendet der Händler dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher ursprünglich verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Zahlungsmethode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.
  4. Wählt der Verbraucher eine teurere Versandart anstelle der günstigsten Standardlieferung, muss der Unternehmer die Mehrkosten der teureren Versandart nicht erstatten.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht für die folgenden Produkte und Dienstleistungen ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies bei der Abgabe des Angebots oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss deutlich erklärt hat:

  1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
  2. Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Eine öffentliche Versteigerung ist eine Verkaufsmethode, bei der ein Händler unter Anleitung eines Auktionators Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen in einer Auktion anbietet und der erfolgreiche Käufer verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben;
  3. Serviceverträge, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
  4. die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
  5. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
  6. Pauschalreisen, Pauschalurlaube und Pauschalrundreisen im Sinne von Artikel 7:500 BW und Verträge über die Personenbeförderung;
  7. Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn im Vertrag bereits ein bestimmter Termin oder Zeitraum für die Erbringung vorgesehen ist und es sich nicht um Beherbergungs-, Warentransport-, Autovermietungs- oder Verpflegungsdienste handelt;
  8. Verträge über Freizeitbetätigungen, wenn im Vertrag bereits ein bestimmter Termin oder Zeitraum für die Ausführung vorgesehen ist;
  9. Produkte, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt werden, die nicht vorgefertigt sind und auf der Grundlage einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
  10. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
  11. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  12. Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiederbringlich mit anderen Produkten vermischt wurden;
  13. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren aktueller Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  14. Versiegelte Audio-/Videoaufzeichnungen und Computergeräte, deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde;
  15. Zeitungen oder Zeitschriften, ausgenommen Abonnements;
  16. Die Bereitstellung digitaler Inhalte auf einem anderen als einem materiellen Datenträger.

Artikel 11 – Der Preis

  1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen zu variablen Preisen anbieten, wenn diese Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Im Angebot muss auf diese Schwankungsabhängigkeit und die Tatsache hingewiesen werden, dass es sich bei den genannten Preisen um Richtpreise handelt.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
  4. Preiserhöhungen später als 3 Monate nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
  5. sie sich aus gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen ergeben; oder
  6. Der Verbraucher ist berechtigt, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
  7. Die in den Angeboten für Produkte oder Dienstleistungen angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

  1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Verwendungszweck geeignet ist.
  2. Eine vom Händler, Hersteller oder Importeur angebotene zusätzliche Garantieregelung berührt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die ein Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Händler geltend machen kann, wenn der Händler seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
  3. Unter einer zusätzlichen Garantie versteht man jede Verpflichtung eines Händlers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers, die einem Verbraucher für den Fall, dass er seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt, über die gesetzlich vorgesehenen Rechte oder Ansprüche hinaus gewährt.

Artikel 13 – Lieferung und Umsetzung

  1. Der Händler wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
  2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen bekannt gibt.
  3. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Unternehmen angenommene Bestellungen schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann die Lieferung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung hierüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen und Anspruch auf Schadensersatz.
  4. Nach der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer dem Verbraucher unverzüglich den von ihm gezahlten Betrag.
  5. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung beim Verbraucher oder einem zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 14 – Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Beendigung

  1. Der Verbraucher hat das Recht, einen unbefristeten Vertrag, der über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zu kündigen.
  2. Der Verbraucher hat jederzeit das Recht, einen befristeten Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen bezieht, zum Ende der festgelegten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zu kündigen.
  3. In Bezug auf Verträge im Sinne der ersten beiden Absätze kann der Verbraucher:

– jederzeit kündigen und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums beschränkt sein;

– sie auf dieselbe Weise zu kündigen, wie sie abgeschlossen wurden;

– Sie können diese stets mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die auch für den Unternehmer gilt.

Verlängerung

  1. Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, darf nicht stillschweigend für einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
  2. Abweichend von den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes kann ein befristeter Vertrag, der über die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen oder Zeitschriften abgeschlossen wurde, stillschweigend um eine feste Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  3. Ein befristeter Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen bezieht, darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit das Recht hat, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zu kündigen. Bei Verträgen über die regelmäßige, jedoch weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen oder Zeitschriften beträgt die Kündigungsfrist höchstens drei Monate.
  4. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Kennenlernen (Probeabonnement oder Kennenlernabonnement) verlängert sich nicht stillschweigend und endet automatisch mit Ablauf der Probezeit bzw. des Kennenlernzeitraums.

Dauer

  1. Beträgt die Laufzeit eines Vertrags mehr als ein Jahr, so steht dem Verbraucher nach Ablauf eines Jahres jederzeit ein Kündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zu, es sei denn, eine vorzeitige Vertragsauflösung ist aus Gründen der Angemessenheit und Billigkeit unzumutbar.

Artikel 15 – Zahlung

  1. Sofern im Vertrag oder in den ergänzenden Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind vom Verbraucher zu zahlende Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, falls keine Widerrufsfrist angegeben ist, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zu zahlen. Bei Verträgen über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese 14-tägige Frist am Tag nach Erhalt der Vertragsbestätigung durch den Verbraucher.
  2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher dürfen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals eine Anzahlung von mehr als 50 % vorsehen. Ist eine Anzahlung vereinbart, kann der Verbraucher vor der Leistung der vereinbarten Anzahlung keinerlei Rechte in Bezug auf die Ausführung der Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen.
  3. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer etwaige Ungenauigkeiten in den von ihm übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
  4. Kommt ein Verbraucher seiner/n Zahlungsverpflichtung(en) nicht fristgerecht nach, so hat der Verbraucher, nachdem der Unternehmer ihn über den Zahlungsverzug informiert hat, eine Frist von 14 Tagen, um seiner Zahlungsverpflichtung nachzukommen. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb dieser 14-tägigen Frist, sind auf den geschuldeten Betrag die gesetzlichen Zinsen zu zahlen und ist der Unternehmer berechtigt, ihm entstandene angemessene außergerichtliche Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15 % des offenen Betrags bis zu 2.500 €, 10 % auf die nächsten 2.500 € und 5 % auf die nächsten 5.000 €, mindestens jedoch 40 €. Der Unternehmer kann zu Gunsten des Verbrauchers von diesen Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 – Beschwerdeverfahren

  1. Der Händler verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und wird eine Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren bearbeiten.
  2. Ein Verbraucher, der Mängel bei der Durchführung eines Vertrags feststellt, muss etwaige Beanstandungen unverzüglich, vollständig und mit klarer Beschreibung dem Unternehmer vorlegen.
  3. Die Antwort auf beim Händler eingereichte Beschwerden erfolgt innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs. Ist eine längere Bearbeitungsdauer der Beschwerde absehbar, antwortet der Händler innerhalb von 14 Tagen, bestätigt den Eingang und gibt an, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
  4. Der Verbraucher muss dem Händler eine Frist von mindestens vier Wochen einräumen, um die Beschwerde in gegenseitigem Einvernehmen zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist wird die Beschwerde zu einem Streitfall, der dem Streitbeilegungssystem unterliegt.

Artikel 17 – Streitigkeiten

  1. Auf Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.

Artikel 18 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und sollten schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger leicht zugänglich speichern kann.

Anhang I: Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Dieses Formular sollte nur ausgefüllt und zurückgesandt werden, wenn Sie vom Vertrag zurücktreten möchten)

– An: [Name des Händlers]

[geografische Adresse des Händlers]

[Faxnummer des Händlers, falls verfügbar]

[E-Mail-Adresse oder elektronische Adresse des Händlers]

– Ich/Wir* teile(n) Ihnen hiermit mit, dass wir im Rahmen unseres Vertrages über

Der Verkauf folgender Produkte: [Beschreibung des Produkts}*

Die Lieferung folgender digitaler Inhalte: [Beschreibung des digitalen Inhalts]*

Die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Beschreibung der Dienstleistung]*

Ich/Wir* mache(n) von meinem/unserem Widerrufsrecht Gebrauch.

– Bestellt am*/erhalten am* [Datum der Dienstleistungsbestellung bzw. des Warenerhalts]

– [Name des/der Verbraucher(s)]

– [Anschrift des/der Verbraucher(s)]

– [Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur wenn dieses Formular auf Papier eingereicht wird)

- [Datum]

*Löschen oder ergänzen Sie gegebenenfalls die Informationen.

*Löschen oder ergänzen Sie gegebenenfalls die Informationen.